Krankenversicherungen auf den Prüfstand: das Schweizer Aufsichtsgesetz

Schweizer Krankenversicherungen müssen sich künftig auf eine verschärfte Aufsicht einstellen. Nach langen und kontroversen Diskussionen neigt sich das Gesetzgebungsverfahren zum Aufsichtsgesetz allmählich dem Ende entgegen. Es reformiert die bisher nur rudimentären Aufsichtsregeln im Krankenkassenbereich.

 

Strengere Aufsicht bei Krankenkassen notwendig

Das Aufsichtsgesetz bezieht sich auf die soziale Krankenversicherung. Dabei handelt es sich um diejenigen Krankenkassen, die die obligatorische Grundversicherung der Schweizer gewährleisten (eine Übersicht mit Preisen gibt es beispielsweise hier).

Nicht unmittelbar berührt ist dagegen die freiwillige private Zusatzversicherung, die vielfach über eigene Krankenkassen angeboten wird. Für diesen Bereich existieren besondere aufsichtsrechtliche Vorgaben. Mit dem Aufsichtsgesetz wird die bisher im Krankenversicherungs-Gesetz (KVG) von 1994 geregelte Aufsicht grundlegend reformiert. Das KVG war seinerzeit vor allem auf die Regulierung der Krankenkassen-Finanzierung abgestellt, die Aufsicht wurde dagegen nur ansatzweise erfasst. Finanzielle Schwierigkeiten, Managementfehler und Insolvenzen einiger Krankenkassen sowie Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Vorgaben bildeten den Anlass für das jetzt verabschiedete Aufsichtsgesetz. Hintergrund für die Schieflagen bildete u.a. der schärfere Wettbewerb.

Mehr Kompetenzen und Eingriffsmöglichkeiten

Das Aufsichtsgesetz sieht strengere Anforderungen im Hinblick auf die Managementqualität vor. Corporate Governance und besseres Risikomanagement sind Stichwörter. Darüber hinaus soll der Informationsaustausch zwischen Aufsichtsbehörden bei Krankenkassen-Konzernen verbessert werden. Manche Krankenkassenkonzerne haben Töchter sowohl im Bereich der Grundversicherung als auch der Zusatzversicherung. Sie unterliegen damit zwei Aufsichtsbereichen, die bisher weitgehend unabhängig voneinander agierten. Der Versicherungsaufsicht werden zusätzliche Kompetenzen im Zusammenhang mit Reservevorschriften und Prämienfestlegungen von Krankenkassen zugewiesen. Notleidenden Krankenversicherungen kann die Aufsicht künftig rechtlich abgesicherte Auflagen zur Rettung und Sanierung erteilen. Generell sieht das Gesetz für die Aufsicht zusätzliche Möglichkeiten vor, im Krisenfall unmittelbar bei der bedrohten Krankenkasse einzugreifen. Damit sollen Insolvenzen künftig besser als bislang vorgebeugt werden.

Schwieriges Gesetzgebungsverfahren

Die schärferen Vorschriften des Gesetzes wurden von den Krankenkassen zum Teil vehement bekämpft. Sie sehen in dem Gesetz eine unnötige Überregulierung. Immer wieder kam es daher zu Verzögerungen im Verfahren. Nachdem der Ständerat im Frühjahr das Gesetz begrüßt hatte, hat die Schweizer Gesundheitskommission jetzt noch mal Bedenken bei einigen Punkten angemeldet. Eine endgültige Verabschiedung des Gesetzes durch den Nationalrat wird daher voraussichtlich erst im Rahmen der Wintersession erfolgen. Beim Inkrafttreten wird das Aufsichtsgesetz einen grundlegenden Wechsel in der bisherigen Schweizer Aufsichtspraxis bringen.

IMG: openwater – Fotolia

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