Militäreinsatz gegen Damaskus steht offenbar bevor

Chemiewaffeneinsatz in Damaskus
(©)

Eine Woche nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien zeichnet sich ein Militäreinsatz mehrerer Staaten ab. Es gebe keinen Zweifel daran, dass Damaskus chemische Waffen eingesetzt habe, sagte US-Vizepräsident Joe Biden als ranghöchster Politiker seines Landes. „Der Präsident denkt und ich denke, dass diejenigen, die chemische Waffen gegen wehrlose Männer, Frauen und Kinder einsetzen, dafür zur Rechenschaft gezogen werden sollten und müssen.“

US-Präsident Barack Obama telefonierte nach Angaben des Weißen Hauses erneut mit dem britischen Premier David Cameron, der für Donnerstag das Parlament in London einberufen hat. „Es wird eine klare Regierungsvorlage und Abstimmung zur Antwort des Vereinigten Königreichs auf Chemiewaffenangriffe geben“, twitterte Cameron. Obama telefonierte laut dem Weißen Haus auch mit Staats- und Regierungschefs in Australien, Kanada und Frankreich.

Die USA könnten Medienberichten zufolge bereits am Donnerstag mit Luftangriffen starten. Der mögliche Militäreinsatz solle auf drei Tage begrenzt bleiben, berichtete der US-Fernsehsender NBC unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor hatten bereits die „Washington Post“ und die „New York Times“ über Planungen für einen räumlich und zeitlich eng begrenzten Einsatz berichtet.

Denkbar sei ein Angriff auf militärische Ziele mit Marschflugkörpern, die von US-Kriegsschiffen im Mittelmeer abgefeuert werden könnten, hieß es. Die USA wollen nach Angaben von Regierungssprecher Jay Carney Syriens Machthaber Baschar al-Assad nicht stürzen, jedoch eine klare Botschaft an Damaskus senden. Noch habe Obama aber keine Entscheidung getroffen. Mehrere Abgeordnete forderten den Präsidenten auf, den Kongress in die Entscheidung einzubinden.

Carney sagte vor Journalisten in Washington, davon auszugehen, dass nicht die syrische Regierung die Chemiewaffen eingesetzt habe, sei „absurd“. Er kündigte an, dass Washington noch „in dieser Woche“ Material der US-Geheimdienste zu den mutmaßlichen Giftgasangriffen veröffentlichen werde. Darunter dürfte nach einem Bericht des Magazins „Foreign Policy“ auch ein Telefonat zwischen dem syrischen Verteidigungsministerium und dem Chef einer C-Waffen-Einheit sein, das der US-Geheimdienst vergangenen Mittwoch abgehört habe. Dabei sei es um um einen Angriff „mit Nervengas mit mehr als 1000 Toten“ gegangen.

Frankreichs Präsident François Hollande sagte ebenfalls, alles deute darauf hin, dass die syrische Regierung für diese „schändliche Tat“ verantwortlich sei. Frankreich sei bereit, die Verantwortlichen dafür zu „bestrafen“. Die Entscheidung über ein militärisches Eingreifen werde „in den kommenden Tagen“ fallen.

Die syrische Regierung will im Fall eines militärischen Eingreifens von außen entschieden zurückschlagen. „Wir werden uns verteidigen“, sagte Außenminister Walid al-Muallim in Damaskus. Dazu stünden militärische Mittel zur Verfügung, welche die Welt „überraschen“ würden.

Syriens mächtigster Verbündeter Russland warnte vor einem Militäreinsatz ohne UN-Mandat. Dieser werde „neues Leiden in Syrien verursachen und hätte katastrophale Folgen“ für die Region, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums. Russland hat im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht. Der Iran, ein weiterer enger Partner Syriens, warnte ebenfalls vor einem westlichen Eingriff, der die „Sicherheit und Stabilität“ der Region gefährde.

In Syrien selbst rechneten auch die Rebellen mit einer baldigen Militärintervention des Westens. Eine solche Intervention sei „eine Frage von Tagen, nicht von Wochen“, erklärte ein Mitglied des politischen Komitees der oppositionellen Koalition. Regierung und Opposition machen sich gegenseitig für den Einsatz der international geächteten Waffen verantwortlich. Die Arbeit der UN-Inspekteure vor Ort sollte am Mittwoch fortgesetzt werden. Die Mission war am Montag von Heckenschützen angegriffen worden.

 
Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.