Was kommt jetzt? Datenschutz nach Prism

Die Enthüllungen zum NSA-Überwachungsprogramm PRISM zeigen die vielen Schwachstellen, die es derzeit beim Datenschutz gibt. Ob aber die von der deutschen Regierung geforderten einheitlichen Datenschutzrichtlinien für die EU eine wirkliche Lösung darstellen, bleibt noch ungewiss.






PRISM, XKeyscore, TEMPORA und mehr

Whistleblower Edward Snowden hat mit seinen Veröffentlichungen zur Ausspähpraxis des amerikanischen Geheimdienstes NSA, von der insbesondere Nicht-Amerikaner im In- und Ausland betroffen sind, kontroverse Diskussionen zum Datenschutz im Internet ausgelöst. Erklärt der Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die Affäre kurzerhand für beendet, weil die NSA schriftlich die Einhaltung deutscher Gesetze zugesichert hat, stellen besonders Anwaltskanzleien für Datenschutzrecht die Lage viel kritischer dar. Eine eindeutige und abschließende Beurteilung ist zwar aufgrund der angespannten Situation und der fehlenden Prüfbarkeit der Snowden-Unterlagen noch nicht möglich, allerdings kann schon jetzt festgestellt werden, dass die geforderte Einhaltung deutschen Rechts auf deutschem Boden nicht ausreicht. Verlässt nämlich eine E-Mail auf dem Weg zum Empfänger das deutsche Hoheitsgebiet, weil der Server des Providers im Ausland steht, können sämtliche Nachrichtendienste ungestraft darauf zugreifen.

Geplante Datenschutzrichtlinien von Entwicklungen überholt

Der geforderte hohe Datenschutzstandard innerhalb der EU ist damit schon ausgehebelt, denn ein Überwachungsprogramm wie PRISM kann jederzeit von außerhalb auf die gewünschten Daten zugreifen, ohne dass geltendes nationales Recht verletzt wird. Selbst wenn in den geplanten Datenschutzrichtlinien festgelegt wird, dass Internetfirmen, die in Europa ansässig sind, über eine eventuelle Datenweitergabe Auskunft geben müssen, kann das keinen großen Effekt bringen. Gerade die Zugriffe auf soziale Netzwerke, wie zum Beispiel Facebook, oder Google lassen dabei Schlimmes befürchten. Auch das geplante No-Spy-Abkommen zwischen NSA und BND kann den berechtigten Sicherheitsansprüchen der Bürger naturgemäß nicht gerecht werden, denn auch dieses gilt nur für Deutschland und der Inhalt bleibt wohl geheim.

Kein greifbarer Datenschutz – Entwicklungen abwarten

Wie zahlreiche Anwaltskanzleien für Datenschutzrecht (so zum Beispiel auch http://bbs-law.de/)

beanstanden, lässt sich das Ausmaß der Rechtsverstöße durch das Überwachungsprogramm PRISM, mit dem die NSA regelmäßig private Daten ausländischer Bürger abgreift, für Deutschland noch nicht klar formulieren. Allerdings nützt selbst die Versicherung des Geheimdienstes, kein deutsches Gesetz zu verletzen, den Bürgern wenig, wenn Mails vom Provider über im Ausland befindliche Server geleitet werden. Welche Konsequenzen nun innerhalb der EU gezogen werden, bleibt abzuwarten.

Bild: VRD – Fotolia

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